Im Untergang liegt Neuanfang
Teil 1 von 3

Ist verantwortliches und effektives politisches Handeln im heutigen Deutschland noch möglich? Und wenn ja, dann wie? Ich will aufzeigen, was keinen Sinn mehr macht und welche Möglichkeiten geblieben sind.

Herkömmliche Formen politischen Handelns

Die Zeiten der großen politischen Bewegungen im Stil der 68er Kulturrevolution scheinen vorbei. Nach der Wiedervereinigung träumten in nationalen Kreisen einige von einer national geprägten »89er Kulturrevolution« nach dem Vorbild der 68er. Inzwischen dürften sich alle darin einig sein, dass das Volk heute so entpolitisiert und vom Fernsehen paralysiert ist, dass nichts ferner liegt als Massenbewegungen im Stil der damaligen Studentenrevolten. Die parteihörigen Massenmedien können beinahe jede Form von Widerstand wirkungsvoll lähmen.

Die Zeiten des Parlamentarismus und der Parteien scheinen gleichfalls vorbei. Wir haben bei jeder Wahl die Qual – nur die Qual der Wahl haben wir nicht. Wir können zwischen austauschbaren Parteiprogrammen »wählen«, die nichts aussagen und nach der Wahl vergessen sind. Wir können zwischen eineiigen Zwillingen wählen, die kosmetisch auf Verschiedenheit frisiert und geschminkt werden. Wir dürfen ihren inhaltslosen Diskussionen lauschen, in denen eitel und pathetisch über Nebensächlichkeiten »gestritten« wird, die nur von den eigentlichen Problemen ablenken sollen. Wir dürfen uns vor politischen Diskussionen vom Fernsehmoderator sagen lassen, »was uns auf den Nägeln brennt«, und nachher vom »Expertenteam«, welcher Kandidat die schönere Krawatte getragen hat. Wir werden an die Wahlurnen getrieben wie Vieh an die Tränke, um uns dort einen Schluck Freiheitsgefühl zu genehmigen. Nur bleibt es eben immer beim Freiheitsgefühl, die Freiheit selber finden wir dort nicht.

Und wenn eine kleine Splitter-Partei mal wirklich anders ist, dann ist sie auf jeden Fall irgendwie »radikal«, denn nach der modernen Demokratie-Definition darf nur derjenige demokratisch und gemäßigt genannt werden, der keine Änderung, keinen Wechsel, keine andere Politik fordert. »Radikale« werden von den Medien dämonisiert oder totgeschwiegen, von der Gesellschaft ausgegrenzt oder vergessen und von den »demokratischen« Politikern aufs undemokratischste boykottiert oder ignoriert. Folglich ist der Einfluss dieser »radikalen« Parteien in den Parlamenten gleich Null. Und so wird es auch bleiben. Stimmanteile von bundesweit über 20 oder 30 Prozent könnten daran vielleicht etwas ändern, aber die wird es gegen eine so starke Front aus Medien, sog. Verfassungsschutz, etablierten Parteien und wirtschaftlichen Lobbyisten in 1000 Jahren nicht geben.

Wir können ja großzügig sein und unser System – weil wir es eben so gewohnt sind – trotzdem als Demokratie bezeichnen. Nennen wir es einfach eine »statische Demokratie«, also eine Demokratie, in der jede politische Veränderung von vorneherein ausgeschlossen ist. Wir können aber auch einen neuen Begriff wählen: Mediokratie. Die Herrschaft über die »Wahlentscheidung« des Volkes liegt bei den Medien, und die Herrschaft über die Medien liegt bei den Blutsbrüdern aus Politik und Wirtschaft. Das Volk hat nur in der Theorie etwas zu bestimmen.