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Europa und die Türkei Noch in diesem Jahr werden die Bundesrepublik und die EU die wichtigste Entscheidung seit ihrer Gründung zu fällen haben: Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei oder nicht - eine Entscheidung, die »das Ende Europas« bedeuten könnte. Dieses Wort stammt vom früheren französischen Präsidenten Giscard d‘Estaing. Schon 2002 hatte er davor gewarnt, daß ein Beitritt der Türkei zur EU dem »Ende Europas« gleichkäme.
Die bundesdeutschen Beitrittsbefürworter verdrängen und verschweigen die unabsehbaren Folgen dieser Entscheidung: (1) Die Türkei hat schon jetzt 70 Millionen Einwohner. Sie wird bis zu ihrem EU-Beitritt die BRD in der Bevölkerungszahl überholt haben und in den EU-Institutionen das entsprechende Stimmengewicht erhalten. (2) Die Türkei paßt wirtschaftlich nicht in die EU. Das Land ist hoffnungslos überschuldet und wäre ohne ständige internationalen Kredite längst bankrott. Das Pro-Kopf-Einkommen beträgt nur 23% des EU-Durchschnitts. Die EU-Subventionen, auf die die Türkei Anspruch hätte, würden nicht nur den Brüsseler Haushalt sprengen, sondern auch die heute schon überschuldeten »Geberländer« wie die BRD gänzlich ruinieren. (3) Mit der Aufnahme eines asiatischen Landes und dem Verzicht auf vernünftige Außengrenzen verliert die EU ihre Identität. (4) Eine Aufnahme der Türkei würde neue Wanderungsbewegungen gewaltigen Ausmaßes in Richtung Deutschland nach sich ziehen. Damit würde man jede Chance auf Ausländerintegration endgültig vertun, sehr zum Nachteil der Deutschen genauso wie der hier lebenden Türken. Nach einem EU-Beitritt der Türkei könnte die endgültige Überfremdung Deutschlands mit allen katastrophalen sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Folgen weder aufgehalten noch kontrolliert werden. Trotz dieser unbestreitbaren Sprengsätze rollt die Kampagne für den türkischen Beitritt immer schneller und unaufhaltsamer voran: Der türkische Regierungschef Erdogan nimmt bereits an den Konferenzen der EU-Regierungschefs teil, freilich noch ohne Stimmrecht und die Türkei erhält jetzt schon EU-Gelder zur »Beitrittsvorbereitung«. Es ist alles wie bei der Euro-Einführung: Erst erscheint der ganze Plan unrealistisch und wird von vielen für undurchführbar gehalten; dann wird eine offene Diskussion über Pro und Contra als »europa- oder fremdenfeindlich« kriminalisiert, und schließlich wird die Entscheidung hinter verschlossenen Türen, ohne Beteiligung des demokratischen Souveräns und ohne Volksabstimmung gefällt und für unumkehrbar erklärt. Dasselbe Spiel mit den Vorbedingungen: Beim Euro waren es die Maastrichter Kriterien, die schon vor 1999 nicht erfüllt wurden und inzwischen offen missachtet werden. Die Türkei-Kriterien heißen: Wiedervereinigung Zyperns (als ob das so wichtig wäre), Menschenrechte, Demokratisierung. Nichts hindert Ankara daran, diese Bedingungen pro forma zu erfüllen. Selbst wenn sie erfüllt würden, wären damit die oben angeführten grundlegenden Argumente gegen den Türkei-Beitritt nicht im geringsten widerlegt.
Berlin hat sich ohne jedes Wählermandat bereits festgelegt. Sollte der Beitritt scheitern, sagte Außenminister Fischer laut »WamS« vom 8. 2. 2004, würde man dafür »einen sehr hohen Preis zahlen«. Ein Satz, den man zweimal lesen muss. Fischer droht dem deutschen Volk. Worin der hohe Preis bestehen würde, verschweigt er. Vielleicht meint er, dass die in Deutschland lebenden Türken auf die Straße gehen könnten. Oder er fürchtet den Zorn der USA, die den Beitritt seit Jahren verlangen. Washington weiß genau, dass die Aufnahme Kleinasiens zu einem »bankrotten Halt« der gesamten EU (so die »Financial Times« vom 15.1.2004) führen könnte. Ganz nüchtern urteilt die »International Herald Tribune« am 24.11.2003:
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